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18.08.2019 09:54:34


Anlassbewilligungen

Zuständige Dienststelle: Gemeindeschreiberei
Verantwortlich: Gervasoni, Andreas

Am 8. März 2015 hat das Solothurner Stimmvolk dem neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) zugestimmt. Das Wirtschafts- und Arbeitsgesetz wird nun per 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Im Rahmen des WAG werden verschiedene Neuregelungen bezüglich von Anlässen vorgenommen:

Bewilligungspflicht
Keine Bewilligungen sind mehr nötig für:
Gesetzliche Freinächte
Freinachtbewilligungen
Lottomatch-Veranstaltungen
Unterhaltungsautomaten (Töggelikästen etc.)
Filmvorführungen

Zuständigkeiten
Die Gemeinden sind neu zuständig für:
Anlassbewilligungen
Verlängerte/verkürzte Öffnungszeiten Gastgewerbe
Baubewilligung als Voraussetzung für die Erteilung einer Gastrobewilligung
Einschränkungen Strassensexarbeit

Die Gemeinden sind nicht mehr zuständig für:
Ladenöffnungszeiten (Samstag, Abendverkauf, Autowaschanlagen, Oster- und Pfingstmontag, örtliche Feiertage, Schliessung an einem Halbtag pro Woche, Bä-ckereien, Konditoreien und Blumenläden)

Grundsätzlich müssen Anlassbewilligungen eingeholt werden, wenn
ein Anlass öffentlich ist
Getränke und/oder Speisen gegen Entgelt abgegeben werden
öffentlicher oder privater Grund beansprucht wird


1. Zuständigkeit für die Bearbeitung von Gesuchen
Die Zuständigkeit für die Erteilung von Anlassbewilligungen wird der Gemeindeschreiberei übertragen, wobei für die Festlegung von Gebühren von mehr als Fr. 500.00 das Gemeindepräsidium einbezogen wird.

2. Beschwerdeinstanz bei Anlassbewilligungen
Beschwerdeinstanz für Anlassbewilligungen ist der Gemeinderat.

3. Gebührenregelung
Die Bewilligungsgebühr richtet sich nach dem dem voraussichtlichen Aufwand, jedoch mindestens Fr. 100.00 und höchstens Fr. 2'000.

Von der Gebührenpflicht sind befreit:
  • die Einwohnergemeinde Dulliken
  • die Bürgergemeinde Dulliken
  • die drei hiesigen Kirchgemeinden (röm.-kath., ev.-ref. und christ.-kath.)
  • alle ortsansässigen Vereine
  • alle kulturellen und gemeinnützigen Organisationen und Institutionen, die von der Einwohnergemeinde Dulliken finanziell unterstützt werden

Brandschutz bei Veranstaltungen
Bei Anlässen und Veranstaltungen sind die Brandschutzbestimmungen zu beachten. Gerne verweisen wir Sie auf die Checkliste "Bandschutz bei Veranstaltungen" der Solothurnischen Gebäudeversicherung.

Preis: gratis


Dokumente Formular_Gesuch_Anlassbewilligung_18.11.15.pdf (pdf, 78.6 kB)
Merkblatt_Anlassbewilligung_18.11.15.pdf (pdf, 34.2 kB)
Checkliste_Brandschutz_bei_Veranstaltungen_SGV_November_15.pdf (pdf, 568.1 kB)

Publikationen

Name Bestellen Laden
Gesuch um Erteilung einer Bewilligung zur Durchführung eines Anlasses Formular_Gesuch_Anlassbewilligung_18.11.15.pdf (pdf, 78.6 kB)
Merkblatt_Anlassbewilligung_18.11.15.pdf (pdf, 34.2 kB)
Checkliste_Brandschutz_bei_Veranstaltungen_SGV_November_15.pdf (pdf, 568.1 kB)


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